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Gesetze / Rechtsprechung / § 12 AnfG 1999

Entscheidungen zu § 12 AnfG 1999

16 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ansprüche des Anfechtungsgegners

  1. Landgericht Düsseldorf, 16.06.2016 – 1 O 420/15 Urteil
  2. Oberlandesgericht Düsseldorf, 01.06.2017 – I-12 U 41/16 Urteil
  3. Finanzgericht Köln, 19.01.2005 – 4 K 5620/03 Urteil
  4. BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17 Urteil

    Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…

  5. BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18 Urteil

    1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…

  6. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 28.04.2005 – 6 K 1174/02 Urteil
  7. Oberlandesgericht Karlsruhe, 21.01.2005 – 1 U 162/04 Urteil
  8. Oberlandesgericht Köln, 30.01.2004 – 2 W 8/04 Beschluss
  9. BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14 Urteil

    1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…

  10. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 300/13 Urteil

    Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…

  11. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12 Urteil

    Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…

  12. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil

    Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …

  13. BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil

    1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…

  14. BFH, 26.02.2014 – VII B 53/13 Beschluss

    1. NV: Das Verfahren auf Aufhebung der Vollziehung (Kontopfändung) eines Duldungsbescheids (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), mit dem das FA eine Vermögensübertragung des Steuerschuldners anficht, wird durch die Eröffnung des Ins…

  15. Niedersächsisches Finanzgericht, 31.03.2006 – 15 K 161/05 Urteil
  16. Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.05.2002 – 12 U 49/00 Urteil